Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert
Der Bundestag hat am 21.05.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) debattiert. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
Der Bundestag hat am 21.05.2026 in 2./3. Lesung die Rücknahme der zum 01.05.2024 auf Betreiben der Ampelkoalition vorgenommene Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen.
Gewissensnot berechtigt Tram-Bahnfahrer nicht, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern
Das ArbG München hat entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Az. 4 Ca 15395/25).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 14 UStG für ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 4. Dezember 2014, V R 16/12 und V R 33/12
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Absatz 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 4 UStG –
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 4 UStG – neu bekannt gegeben.
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Absatz 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 1 bis 3 UStG –
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 1 bis 3 UStG – neu bekannt gegeben.
