Neuigkeiten
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung
Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf (19/24838) vorgelegt hat. Im Kern setzt sie damit Beschlüsse
Schutz vor Bruch des Steuergeheimnisses durch Sprachdienste
Im BMF und seinen nachgeordneten Behörden gibt es umfangreiche Vorkehrungen, damit das Steuergeheimnis nicht durch die Verwendung von Sprachsteuerungen gefährdet wird. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/24549)
Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf
Die BaFin empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Viele ältere Verträge enthalten Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut BGH seit 2004
Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz
Das EU-Parlament hat zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen. Grenzüberschreitende Videokonferenzen, sicherer Dokumentenaustausch und einfache Zustellung: Dank neuer EU-Regeln profitieren Bürger und Unternehmen von der Digitalisierung im Justizwesen.Dieser
Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren
Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das LG Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner
Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2. Dezember 2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den
Einzelhandelsumsatz im Oktober 2020 um 2,6 % höher als im Vormonat
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 2,6 % mehr umgesetzt als
Großhandelsumsatz im September 2020 um 0,3 % niedriger als im Vormonat
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet